Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine hat sich im Sophien- und Hufeland-Klinikum am Rande der Aufsichtsratssitzung über die Hintergründe und möglichen Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes informiert. Anlass war die für Freitag, 12. Juni vorgesehene erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag.
Der Entwurf sieht zahlreiche Einsparungen und Leistungskürzungen vor, um eine drohende Deckungslücke der gesetzlichen Krankenversicherungen in Milliardenhöhe zu schließen. Die im Krankenhausbereich geplanten Maßnahmen stehen aber aktuell nicht im öffentlichen Fokus. Klinik-Geschäftsführer Tomas Kallenbach, der sich seit vielen Jahren auch als Mitglied im Krankenhausplanungsausschuss und 1. stellvertretender Vorsitzender der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen engagiert, sieht die Pläne kritisch: „Das Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren, unterstützen wir ausdrücklich. Die vorgesehenen Maßnahmen würden jedoch die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser weiter verschärfen. Allein für das Jahr 2027 hat die Thüringer Krankenhausgesellschaft eine Kürzung von über 6 Prozent der Krankenhausbudgets, was ca. 212 Millionen Euro für die Thüringer Krankenhäuser ausmacht, ermittelt. Gleichzeitig zu behaupten, dass unter diesen Bedingungen und der parallel stattfindenden großen Krankenhausreform die Versorgung für Patientinnen und Patienten auch noch besser werde bzw. mindestens auf gleichem Niveau bleibe, ist schlichtweg irreal. Zudem steigen Dokumentations- und Nachweispflichten weiter an. Das belastet die Kliniken zusätzlich und bindet Ressourcen, die wir eigentlich für die Versorgung unserer Patienten benötigen.“
Kallenbach betonte, dass die Krankenhäuser bereits durch die eingeleitete große Krankenhausreform gravierende Veränderungsprozesse mit schwer abschätzbaren wirtschaftlichen aber auch medizinischen Auswirkungen mit zu gestalten haben. „Neben verlässlichen politischen Rahmenbedingungen und einer auskömmlichen Finanzierung braucht es vor allem auch wieder einer Vertrauenskultur, die medizinisches Personal und wirtschaftlich Verantwortliche in Krankenhäusern zu Innovationen motiviert und nicht zu Verwaltern degradiert.“
Im Gespräch mit dem Klinik-Geschäftsführer informierte sich Oberbürgermeister Peter Kleine über mögliche Folgen für den Krankenhausstandort Weimar. Er unterstrich: „Unser Sophien- und Hufeland-Klinikum leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung der Menschen in Weimar und der gesamten Region. Gerade in einer Zeit, in der die Krankenhäuser bereits vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, müssen politische Entscheidungen sorgfältig darauf geprüft werden, welche Folgen sie für die Versorgung vor Ort haben. Eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten einer leistungsfähigen Krankenhausversorgung gehen.“
Die beiden Gesprächspartner waren sich einig, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens langfristig gesichert werden müsse. Gleichzeitig dürften Reformen nicht dazu führen, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser weiter einzuschränken und damit die Versorgung der Bevölkerung zu gefährden.
Kleine sagte zu, sich auf der politischen Ebene für notwendige Überprüfungen des Gesetzespaketes einzusetzen.
